Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich und Anwendung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website und die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Market Guard. Sie gelten für alle Verträge zwischen Market Guard und Mandanten sowie für die Nutzung unserer Website.
Durch die Nutzung unserer Website oder die Beauftragung unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden.
Gültig ab: 01. August 2025
Anbieter: Market Guard, 52 Boulevard Grande-Duchesse Charlotte, L-1330 Luxemburg
Rechtsform: Anwaltskanzlei nach luxemburgischem Recht
Leistungsbedingungen und Mandatsverhältnis
Leistungsumfang und Mandatserteilung
1. Beratungsleistungen
Market Guard erbringt spezialisierte Rechtsberatung im Bereich des europäischen und luxemburgischen Wettbewerbsrechts. Der Umfang der Leistungen wird im jeweiligen Mandatsvertrag konkret definiert.
- Fusionskontrolle und Anmeldeverfahren
- Kartelluntersuchungen und Kronzeugenverfahren
- Missbrauchsaufsicht und Beihilfenrecht
- Compliance-Beratung und Schulungen
2. Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis kommt durch schriftliche Beauftragung zustande. Dies kann per E-Mail, Briefpost oder über unser Kontaktformular erfolgen.
Wichtiger Hinweis: Rechtsberatung erfolgt nur nach ausdrücklicher Mandatserteilung. Allgemeine Informationen auf der Website stellen keine individuelle Rechtsberatung dar.
3. Leistungsausschlüsse
- Rechtsberatung außerhalb des Wettbewerbsrechts nur nach gesonderter Vereinbarung
- Vertretung vor Gerichten außerhalb Luxemburgs und der EU
- Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung
Pflichten und Verantwortlichkeiten
Unsere Pflichten
- Verschwiegenheit und Vertraulichkeit
- Interessenwahrung und Neutralität
- Zügige und sorgfältige Bearbeitung
- Fachliche Kompetenz und Fortbildung
- Transparente Information über Verfahrensstand
Mandantenpflichten
- Vollständige und wahrheitsgemäße Information
- Rechtzeitige Bereitstellung von Unterlagen
- Pünktliche Honorarzahlung
- Erreichbarkeit und Kommunikation
- Mitwirkung bei der Mandatsabwicklung
Honorar und Zahlungsbedingungen
1. Honorargestaltung
Unsere Honorare orientieren sich an dem Zeitaufwand, der Schwierigkeit und dem wirtschaftlichen Wert der Angelegenheit. Pauschalpreise werden vorab vereinbart.
Fusionskontrolle
Ab 950 EUR pauschal für Standardverfahren
Kartellverfahren
Ab 1.650 EUR inklusive Dawn Raid Betreuung
Missbrauchsaufsicht
Ab 2.900 EUR für komplexe Verfahren
2. Zahlungsbedingungen
- Rechnungsstellung erfolgt monatlich oder nach Verfahrensabschluss
- Zahlungsziel: 30 Tage nach Rechnungsstellung
- Verzugszinsen: 8% p.a. bei verspäteter Zahlung
- Zahlung per Überweisung oder nach Vereinbarung
3. Kostenvorschuss
Bei umfangreichen Verfahren können wir einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Auslagen (Gerichtskosten, Gutachterkosten, etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt.
Nutzerverantwortung und verbotene Aktivitäten
Nutzungsrichtlinien für Website und Services
Erlaubte Nutzung
- Information über unsere Dienstleistungen
- Kontaktaufnahme für Beratungsanfragen
- Download von Informationsmaterialien
- Normale geschäftliche Kommunikation
Verbotene Aktivitäten
- Missbrauch der Kontaktformulare
- Automatisierte Datensammlung (Scraping)
- Verbreitung von Malware oder Viren
- Störung der Website-Funktionalität
Mandantenbereiche und Zugangskontrollen
Zugang zu geschützten Bereichen
Mandanten erhalten nach Vertragsschluss Zugang zu einem geschützten Bereich mit verfahrensspezifischen Dokumenten und Informationen.
- Sichere Authentifizierung erforderlich
- Persönliche Zugangsdaten vertraulich behandeln
- Abmeldung nach jeder Sitzung
- Sofortige Meldung bei Verdacht auf Missbrauch
Sicherheitshinweis
Mandanten sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verlust oder Missbrauch ist Market Guard umgehend zu informieren.
Altersbeschränkungen und Geschäftsfähigkeit
Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Unsere Dienstleistungen richten sich ausschließlich an geschäftsfähige Personen und Unternehmen. Die Nutzung unserer Website ist ab 16 Jahren gestattet.
Natürliche Personen
- • Volljährigkeit (18 Jahre) für Vertragsschluss
- • Beschränkt Geschäftsfähige nur mit Zustimmung
- • Nachweis der Geschäftsfähigkeit auf Verlangen
Juristische Personen
- • Vertretung nur durch bevollmächtigte Personen
- • Nachweis der Vertretungsberechtigung
- • Handelsregisterauszug bei Bedarf
Rechtliche Bestimmungen und Streitbeilegung
Haftung und Gewährleistung
1. Haftungsumfang
Market Guard haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Berufshaftpflichtversicherung beträgt 2,5 Millionen Euro pro Versicherungsfall.
Unbeschränkte Haftung
- • Vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen
- • Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
- • Garantierte Eigenschaften
- • Produkthaftungsgesetz
Beschränkte Haftung
- • Leichte Fahrlässigkeit nur bei Vertragsverletzung
- • Höhe begrenzt auf vorhersehbare Schäden
- • Mittelbare Schäden nur bei Kermpflichtenverletzung
2. Website-Nutzung
Für die Nutzung der Website übernehmen wir keine Gewähr für ständige Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen. Die Website wird "wie besehen" zur Verfügung gestellt.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Rechtsordnung
Für alle Rechtsbeziehungen mit Market Guard gilt ausschließlich luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Luxemburg-Stadt, soweit der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Außergerichtliche Streitbeilegung: Wir sind Mitglied der luxemburgischen Anwaltskammer und unterliegen deren Standesrecht und Beschwerdemöglichkeiten.
Änderungen und Schlussbestimmungen
1. Änderungen der AGB
Market Guard behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Mandanten werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert.
- Benachrichtigung mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten
- Widerspruchsrecht innerhalb von 30 Tagen
- Schweigen gilt als Zustimmung
2. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch rechtlich zulässige ersetzt.
3. Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.
Fragen zu den Geschäftsbedingungen?
Bei Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu unseren Vertragsbestimmungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.